AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Menne GmbH & Co. KG für Online-Seminare und Selbstlernkurse

Stand: Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Schulungen (Online-Seminare und Selbstlernkurse) zwischen Ihnen als Kunde und der Menne GmbH & Co. KG (nachfolgend „Menne Training“ oder „wir“) über unsere Website und E-Learning-Plattform. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Für offline durchgeführte Schulungen oder sonstige Leistungen von Menne Training, die nicht über unseren Online-Shop gebucht werden, können abweichende Bedingungen gelten. In solchen Fällen stellen wir gesonderte AGB zur Verfügung. Diese Online-AGB betreffen ausschließlich Buchungen, die über unsere Website vorgenommen werden.

§ 2 Vertragsschluss und Zugang zum Schulungsportal

(1) Angebot und Bestellvorgang: Die Darstellung unserer Schulungsangebote auf der Website (unter menne-training.de) stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (invitatio ad offerendum). Sie können aus unserem Sortiment Schulungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und über die vorgesehenen Änderungsfunktionen zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen.

(2) Vertragsangebot des Kunden: Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechend eindeutig bezeichneten Schaltfläche) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Schulungen ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, welche Ihre Bestellung noch einmal aufführt. Diese automatische E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. 

(3) Vertragsannahme durch Menne Training: Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich annehmen. Dies erfolgt entweder durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder dadurch, dass wir Ihnen den Zugang zum gebuchten Kurs im Schulungsportal freischalten. Spätestens jedoch beginnt die Vertragsausführung mit Bereitstellung des Kurses oder der ersten Kursmodule. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb von drei Werktagen an, sind Sie nicht mehr daran gebunden. Bei Auswahl bestimmter Online-Zahlungsarten (z. B. PayPal) kann die Vertragsannahme ausnahmsweise bereits mit Abschluss des Zahlungsprozesses erfolgen. 

(4) Vertragssprache und Speicherung: Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Ihre Bestelldaten und diese AGB) wird von uns gespeichert. Sie erhalten alle relevanten Vertragsinformationen und diese AGB mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Zudem können Sie diese AGB jederzeit auf unserer Website einsehen und herunterladen. Falls Sie ein Kundenkonto besitzen, können Sie vergangene Bestellungen in Ihrem Konto einsehen. 

(5) Zugang zum Schulungsportal: Nach Vertragsschluss und vollständiger Bezahlung (siehe § 3) richten wir für Sie den Zugang zu unserem Online-Schulungsportal ein. Die Schulungen werden über unsere E-Learning-Plattform (derzeit LearnWorlds) bereitgestellt. Sie erhalten eine E-Mail mit den notwendigen Zugangsdaten und weiteren Anweisungen für das Schulungsportal. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Teilnehmerin darf das Schulungsportal nur persönlich nutzen; eine Weitergabe von Inhalten oder Login-Daten an unberechtigte Dritte ist untersagt. Menne Training behält sich vor, bei Missbrauch den Zugang zu sperren.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung

(1) Preise: Die auf unserer Website angegebenen Kurspreise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten (Bruttopreise). Etwaige Versandkosten entfallen, da unsere Leistungen digital bzw. online erbracht werden. Sollte in Ausnahmefällen zusätzliches Material in körperlicher Form geliefert werden, informieren wir vorab über mögliche Versandkosten. Sonderleistungen oder Zusatzleistungen, die über den gebuchten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. 

(2) Zahlungsarten: Die Zahlung der Kursgebühren ist per Banküberweisung, Kreditkarte oder PayPal möglich; weitere Zahlungsoptionen (z. B. Kauf auf Rechnung über Anbieter wie Klarna, Apple Pay, Google Pay etc.) können im Bestellprozess zur Verfügung stehen. Menne Training behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Sofern eine Zahlung auf Rechnung oder per Überweisung vereinbart ist, erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung und eine Rechnungsnummer. 

(3) Fälligkeit und Zugang zum Kurs: Die Kursgebühren sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – vor Kursbeginn bzw. Freischaltung des Kurses vollständig zu bezahlen. Bei Selbstlernkursen (On-Demand-Kursen) bedeutet dies, dass eine Freischaltung des Online-Zugangs erst nach Zahlungseingang erfolgt. Bei Online-Seminaren mit festem Termin muss die Zahlung spätestens bis zum Beginn des Seminartermins bei uns eingegangen sein, in der Regel ebenfalls im Voraus bei Buchung. Menne Training ist berechtigt, die Leistung (Zugang zum Kurs oder Teilnahme am Seminar) bis zum Eingang der vollständigen Zahlung zu verweigern.

(4) Zahlungsverzug: Kommen Sie in Verzug (z. B. wenn trotz Fälligkeit keine Zahlung eingeht), behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Verbrauchern berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz, Unternehmern 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs bleiben vorbehalten. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Ihren Zugang zum Schulungsportal vorübergehend zu sperren oder noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. 

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte: Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

(6) Rechnung: Sie erhalten nach der Buchung automatisch eine elektronische Rechnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Bei Bedarf stellen wir Firmenkunden die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und Firmenangaben aus. Etwaige Korrekturen der Rechnungsanschrift oder andere Anliegen teilen Sie uns bitte umgehend mit. 

§ 4 Leistungen von Menne Training und Kursdurchführung

(1) Leistungsumfang: Der konkrete Leistungsumfang der gebuchten Schulung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf unserer Website sowie aus der Auftragsbestätigung. Menne Training erbringt die Schulungsleistungen in der beschriebenen Form: entweder als Selbstlernkurs (E-Learning-Kurs zur selbständigen zeitlich flexiblen Durchführung) oder als Online-Seminar (Online-Schulung mit festem Zeitplan). Selbstlernkurse bestehen aus vorab aufgezeichneten Schulungsvideos und ggf. digitalen Lernmaterialien, die Sie in eigenem Tempo durchlaufen. Ein Online-Seminar findet zu einem festgelegten Termin in einem geschlossenen Online-Meeting statt, das die Teilnehmenden am Stück absolvieren; während des Live-Termins können Fragen an den Referenten gestellt werden, in der Regel über eine Chat-Funktion in Echtzeit. 

(2) Technische Voraussetzungen: Für die Teilnahme an unseren Online-Schulungen benötigen Sie eine aktuelle Internetverbindung und ein geeignetes Endgerät. Für Live-Online-Seminare sind zusätzlich Lautsprecher/Kopfhörer (und ggf. Mikrofon oder Webcam, falls interaktive Beteiligung vorgesehen) erforderlich. Stellen Sie vor Kursbeginn sicher, dass Ihr System die technischen Anforderungen erfüllt. Menne Training haftet nicht für technische Probleme auf Seiten des Kunden (z. B. mangelnde Hardware oder Internetverbindung), die die Teilnahme beeinträchtigen.

(3) Kundenkonto und Plattformnutzung: Die Schulungen werden über unser Lernportal bereitgestellt (siehe § 2 Abs. 5). Sie sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Insbesondere dürfen Lernvideos, Unterlagen und sonstige Inhalte nicht heruntergeladen (soweit nicht ausdrücklich zum Download angeboten), vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Etwaige Schulungsunterlagen (z. B. PDFs, die wir zur Verfügung stellen) dürfen Sie für Ihre persönliche Nutzung bzw. interne betriebliche Zwecke verwenden, aber nicht veröffentlichen oder kommerziell verwerten. Alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte an den Kursmaterialien liegen bei Menne Training bzw. den jeweiligen Autoren. Wir räumen Ihnen als Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Zwecke Ihrer Weiterbildung zu nutzen.

(4) Fragemöglichkeiten und Betreuung: Während Online-Seminaren steht in der Regel ein Referent oder Moderator bereit, um über Chat-Funktionen auf Ihre Fragen einzugehen. Bei Selbstlernkursen haben Sie die Möglichkeit, schriftlich Fragen an unsere Trainer zu stellen (z. B. per E-Mail oder über das Portal); diese werden in angemessener Zeit beantwortet, jedoch ist kein unmittelbarer Live-Austausch vorgesehen. Ein Anspruch auf persönliche Betreuung über den gebuchten Kursinhalt hinaus besteht nicht. 

(5) Zertifikatserteilung: Nach erfolgreicher Absolvierung des Kurses erhalten die Teilnehmer ein Teilnahmezertifikatvon Menne Training. Das Zertifikat bestätigt die vermittelten Kenntnisse und die Teilnahme am Kurs. Voraussetzung für die Ausstellung ist, dass der gesamte Kurs durchlaufen wurde (bei Selbstlernkursen müssen alle Module abgeschlossen sein, bei Seminaren die Teilnahme über die gesamte Dauer) und die Kursgebühr vollständig beglichen ist. Das Zertifikat wird in der Regel digital bereitgestellt – Sie können es direkt im Schulungsportal nach Kursende herunterladen. Sollte ein physischer Versand eines Zertifikats gewünscht oder erforderlich sein, behalten wir uns vor, hierfür ggf. einen Versandkostenbeitrag zu berechnen (hierüber würden wir Sie in der Kursbeschreibung oder individuell informieren). 

(6) Umbuchung und Ersatzteilnehmer: Können Sie an einem gebuchten Online-Seminar mit festem Termin nicht teilnehmen (z. B. wegen Krankheit oder dringender Verhinderung), teilen Sie uns dies bitte so früh wie möglich mit. Wir bieten in solchen Fällen nach Verfügbarkeit die Möglichkeit, Sie einmalig auf einen anderen Kurstermin umzubuchen oder einen Ersatzteilnehmer zu benennen.Die Umbuchung oder Übertragung auf einen Ersatzteilnehmer bedarf unserer Zustimmung, die jedoch nicht unbillig verweigert wird. Etwaige Unterschiede in der Kursgebühr zwischen Terminen oder Personendaten für das Zertifikat müssen rechtzeitig mitgeteilt werden. Für kurzfristige Absagen kurz vor Kursbeginn siehe auch § 5 Abs. 3 (Stornierungsbedingungen). 

(7) Absage oder Änderung durch den Anbieter: Menne Training behält sich vor, ein Online-Seminar oder eine Präsenz-Schulung aus wichtigen Gründen abzusagen oder zu verschieben. Wichtige Gründe können z. B. sein: Erkrankung des Dozenten, nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl oder höhere Gewalt. In einem solchen Fall informieren wir Sie rechtzeitig über die Absage oder Terminänderung. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden – sofern Sie keinen Ersatztermin wahrnehmen – vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche wegen einer solchen Absage (z. B. Schadensersatz für bereits gebuchte Anreise oder Unterkunft) bestehen nicht, außer in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits. Bei Terminverschiebungen behalten bereits geleistete Zahlungen ihre Gültigkeit für den neuen Termin; sollten Sie den neuen Termin nicht wahrnehmen können, können Sie vom Vertrag zurücktreten und wir erstatten Ihnen die Teilnahmegebühr. 

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht: Wenn Sie Verbraucher sind (also die Buchung als Privatperson zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das heißt, Sie können innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts – insbesondere Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular – sind in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt, die Bestandteil dieser AGB ist. 

(2) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und in dieser Eigenschaft den Vertrag mit uns schließen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher bei Verbraucherverträgen. Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmern) gibt es kein Widerrufsrecht bei Seminaren oder Online-Kursen.

(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Auch für Verbraucher kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein. Insbesondere besteht kein Widerrufsrecht,

  • wenn der Vertrag die Erbringung von Freizeit-Dienstleistungen (wie Schulungen oder Veranstaltungen) zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum zum Gegenstand hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). In diesem Fall gilt das Widerrufsrecht nicht, d. h. bei Buchung eines konkreten Seminar-Termins ist ein Widerruf gesetzlich ausgeschlossen.
  • wenn es sich um einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten (z. B. Zugang zu einem Selbstlernkurs ohne festen Termin) handelt und wir mit Ihrer Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des Inhalts beginnen. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht, sofern wir die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen.

(4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. E-Learning-Kurse On-Demand), kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen. Wir werden Sie im Bestellprozess ausdrücklich darauf hinweisen und Ihre Zustimmung einholen. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB nur dann vor Ablauf der 14 Tage, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Wir haben mit der Ausführung des Vertrages (Bereitstellung des Online-Kurses) begonnen, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, und
  • Sie haben zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verlieren. 

     

    Hinweis: Im Bestellvorgang wird Ihnen hierzu folgender Hinweis angezeigt, den Sie aktiv zustimmen müssen: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass Menne Training mit der Ausführung des Vertrages (Bereitstellung des Kurses) vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.“ Wenn Sie diese Zustimmung nicht erteilen, werden wir den Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausführen, und Sie behalten Ihr Widerrufsrecht; allerdings steht Ihnen der Zugang zum digitalen Kurs dann erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung.

(5) Widerrufsbelehrung: Im Übrigen gilt für Verbraucher die folgende Belehrung über ihr Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Menne GmbH & Co. KG, Marktstraße 10, 33602 Bielefeld, E-Mail: info@menne-training.de, Tel.: 0521/89494367) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (z. B. ein Online-Seminar) oder die Lieferung von digitalen Inhalten (z. B. ein Selbstlernkurs) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen (bzw. bereitgestellten Inhalte) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6 Stornierung und Vertragskündigung durch den Kunden

(1) Vertragsfreie Stornierung vor Kursbeginn: Unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe § 5) gewähren wir Ihnen für Termin-gebundene Schulungen (Online-Seminare oder Präsenzkurse mit festem Beginn) die Möglichkeit, Ihre Anmeldung bis spätestens 14 Kalendertage vor Kursbeginn kostenfrei zu stornieren. Die Stornierung muss in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Bereits gezahlte Kursgebühren werden Ihnen in diesem Fall vollständig zurückerstattet.

(2) Stornogebühren: Bei späteren Stornierungen – d. h. innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn – fallen folgende Stornogebühren an (jeweils in Prozent der Teilnahmegebühr):

  • zwischen dem 14. und 8. Tag vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr (Erstattung von 50 %),
  • innerhalb der letzten 7 Tage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der Kursgebühr (keine Erstattung).

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die pauschalierten Stornogebühren. In diesem Fall zahlen Sie nur den nachgewiesenen geringeren Betrag.

(3) Stornierung von Selbstlernkursen: Bei reinen Selbstlernkursen ohne festen Starttermin ist eine Stornierung nach Bereitstellung des Zugangs grundsätzlich nicht vorgesehen. Hier gilt für Verbraucher das Widerrufsrecht gemäß § 5. Nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. nach erfolgter Freischaltung des Kurses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr, es sei denn, wir sind ausnahmsweise zur außerordentlichen Vertragsauflösung verpflichtet oder haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

(4) Abbruch des Kurses: Sollten Sie einen bereits begonnenen Kurs vorzeitig abbrechen, besteht kein Anspruch auf Erstattung nicht genutzter Teile der Leistung. In Härtefällen bemühen wir uns um kulante Lösungen (z. B. Gutschrift für einen späteren Kurs), eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

(5) Kündigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Menne Training ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Teilnehmer von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen, wenn dieser wiederholt schwerwiegend gegen die Teilnahmebedingungen oder Verhaltensregeln verstößt (z. B. durch unbefugte Weitergabe von Inhalten oder Störung der Veranstaltung) und trotz Abmahnung sein vertragswidriges Verhalten nicht einstellt. In einem solchen Fall behalten wir den Anspruch auf die Kursgebühr; eine Rückerstattung erfolgt nur für noch nicht erbrachte Leistungen abzüglich etwaiger verursachter Schäden.

§ 7 Gewährleistung und Qualitätsstandards

(1) Gewährleistung für digitale Inhalte: Menne Training schuldet die Bereitstellung der Schulungsinhalte in dem im Vertrag vereinbarten Umfang und der beschriebenen Beschaffenheit. Bei digitalen Lerninhalten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften entsprechend. Dies bedeutet, dass wir dafür einstehen, dass die Kurse zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Mängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum üblichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Verbraucher haben insoweit gesetzliche Gewährleistungsrechte. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Bereitstellung des Inhalts anzeigen, andernfalls gilt der Inhalt insoweit als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen ab Entdeckung anzuzeigen.

(2) Abhilfe: Liegt ein vom Kunden rechtzeitig gerügter Mangel vor, werden wir nach unserer Wahl für Abhilfe sorgen, d. h. entweder den Mangel beseitigen (z. B. durch technische Fehlerkorrektur, Nachlieferung fehlender Inhalte) oder einen gleichwertigen Ersatz (z. B. Ersatzkurs) anbieten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 8.

(3) Kein Gewährleistungsfall: Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine von Menne Training nicht zu vertretende Störung vorliegt, etwa bei technischen Problemen, die durch die Hardware oder Software des Kunden verursacht werden, oder bei vorübergehenden Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf üblichen Wartungsarbeiten beruhen. Ebenso wenig stellen Abweichungen geringer Art, die die Nutzung des Kurses nicht wesentlich beeinträchtigen, einen Gewährleistungsfall dar.

(4) Garantien: Menne Training übernimmt keine Garantien im Rechtssinne, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die in Kursbeschreibungen enthaltenen Angaben stellen keine Garantie, sondern Beschreibungen der Leistung dar.

§ 8 Haftung

(1) Haftungsumfang: Menne Training haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Begrenzung bei Pflichtverletzung: Sofern wir für einfache Fahrlässigkeit haften und keine der in Abs. 1 Satz 2 genannten Fälle (Personenschäden oder Kardinalpflichtverletzung) vorliegt, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die nicht an der Schulungsleistung selbst entstanden sind, sondern beispielsweise durch fehlerhafte Anwendung des Gelernten hervorgerufen werden, ersetzen wir nur, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Leistung typischerweise zu erwarten sind. 

(3) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur unter den Voraussetzungen und im Umfang von Abs. 2, und auch nur, soweit der Schaden trotz angemessener Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Kunden eingetreten ist.

(4) Haftungshöchstsumme gegenüber Unternehmen: Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf € 9.000.000 pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften.

(5) Produkthaftung und Garantie: Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht, sofern wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben oder arglistig einen Mangel verschwiegen haben.

(6) Haftung Dritter: Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten im selben Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfe.

§ 9 Unzulässige Nutzung von Schulungsinhalten und Zugangsdaten; Vertragsstrafe

  1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die über die Online-Schulungsplattform bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Präsentationen, Skripte, Unterlagen, Videos, Datenbestände usw.) ausschließlich für eigene Schulungszwecke zu verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte – insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder anderweitige unbefugte Zugänglichmachung – ist unzulässig, soweit Menne Training nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

  2. Der Teilnehmer hat seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzerkennung, Passwort und ähnliche Authentifizierungsdaten) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder eine sonstige Nutzung der Plattform durch unberechtigte Personen ist untersagt. Erkennt der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten, hat er Menne Training unverzüglich schriftlich zu informieren.

  3. Bei jedem schuldhaften (insbesondere vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß gegen die Pflichten aus Abs. 1 oder Abs. 2 ist der Teilnehmer zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro) verpflichtet. Jede unbefugte Vervielfältigung oder Weitergabe der Inhalte sowie jede missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten gilt als eigenständige Zuwiderhandlung. Wird gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, indem die Zugangsdaten an mehrere Personen weitergegeben werden, so gilt jede Weitergabe an eine weitere Person als gesonderte Zuwiderhandlung mit entsprechender Vertragsstrafe.

  4. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass Menne Training darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend macht, insbesondere für weitergehende Schäden oder entgangenen Gewinn; die pauschalierte Vertragsstrafe wird auf jeden etwaigen Ersatzanspruch angerechnet. Menne Training behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall von der Strafzahlung abzusehen oder die Vertragsstrafe zu mindern, wenn dies unter Berücksichtigung des Einzelfalls angemessen erscheint.

  5. Sofern der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, tritt die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe nur im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung ein. Das gesetzliche Recht des Verbrauchers zur Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Menne Training beachtet die geltenden Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten der Kunden (z. B. Kontakt- und Zahlungsdaten, Teilnehmerdaten) werden nur gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Diese ist auf unserer Website einsehbar. Insbesondere verwenden wir Ihre Daten zur Vertragsabwicklung (inkl. Weitergabe an Zahlungsdienstleister oder – bei Firmenschulungen – an eingesetzte Trainer, soweit erforderlich). Für Zwecke der Werbung oder Newsletter nutzen wir Ihre Daten nur, wenn Sie hierin eingewilligt haben. Der Kunde hat jederzeit die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.). Bei Fragen zum Datenschutz können Sie uns unter den in der Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten erreichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand: Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Menne Training Bielefeld. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Vertragänderungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Individuelle Abreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich vereinbart wurden.

(5) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.